EuGH-Urteil: Was das Recht auf »Vergessen werden« für das Reputationsmanagement bedeutet

Im Mai dieses Jahres veröffentlichte der EuGH sein viel diskutiertes Suchmaschinen-Urteil, durch das er jedem Bürger ein grundsätzliches Recht auf "Vergessen werden" im Internet zugestand. Unter bestimmten Voraussetzungen können Personen hiernach von Google oder anderen Suchmaschinen die Löschung von Links mit bestimmten unliebsamen personenbedingten Daten verlangen. Das Urteil wurde weltweit viel diskutiert. Es gilt weiterhin zu klären: Welche Konsequenzen hat das Urteil und wer kann überhaupt von dem Recht auf “Vergessen werden” Gebrauch machen?

Ein umfassendes Recht gegenüber Google auf Löschung aller Links mit unerwünschtem Inhalt - ist das die Folge des EuGH-Urteils? Diese Frage muss mit einem klaren Nein beantwortet werden. Das Recht auf “Vergessen werden” im Internet steht zunächst einmal nur Privatpersonen zu, die nicht im öffentlichen Interesse stehen. In erster Linie ist das Urteil nämlich als eine Ausprägung und Gewährleistung des Verbraucherschutzes zu werten. Unternehmen können sich deshalb nicht auf das Urteil stützen.

Doch selbst Privatpersonen können nicht per se die Löschung von Links mit unliebsamen Inhalten beantragen. Vielmehr müssen bestimmte Voraussetzungen gegeben sein und eine Interessenabwägung muss vorgenommen werden. Relevant sind jegliche personenbezogene Daten, die auf direkte oder indirekte Weise eine Identifizierung der Person ermöglichen können. Die bedeutendste Angabe ist diesbezüglich naturgemäß der Name. Doch auch andere Daten, die in ihrer Summe einen zwingend eindeutigen Schluss auf nur eine bestimmte Person zulassen, können eine Löschung rechtfertigen.

Neben dem Schutz personenbezogener Daten werden auch der Schutz des Privat- und Familienlebens und der Kommunikation angeführt, wobei sich der EuGH stets auf die EU-Datenschutzrichtlinie stützt, aus der er auch das Recht auf “Vergessen werden” ableitet. Wird die Verletzung eines dieser Rechte durch einen negativen Inhalt festgestellt, findet anschließend eine Interessenabwägung statt. Eine Löschung ist dann nicht gerechtfertigt, wenn der Zugang zu der Information von hinreichender historischer, statistischer oder wissenschaftlicher Bedeutung für die Öffentlichkeit ist.

Abhilfe: Google stellt Löschantrag online

Um die Durchsetzung des Rechts zu gewähren, hat Google nun einen provisorischen Löschantrag allgemein zugänglich online gestellt. Der Konzern verspricht jeden Antrag individuell zu überprüfen und eine Abwägung zwischen dem Datenschutz des Betroffenen mit dem Informationsrecht der Öffentlichkeit vorzunehmen. Dabei will Google auch berücksichtigen, wie alt die in Frage stehende Information ist. Ebenso verspricht Google mit den zuständigen Datenschutzbehörden zusammen zu arbeiten. Bei jeder Antragstellung muss die betroffene Person begründen, warum sie die Löschung fordert und eine Kopie ihres Ausweises hochladen, um einen Missbrauch der Funktion zu verhindern. Ob dieses Vorgehen hinreichend ist, um das Urteil rechtmäßig umzusetzen, bleibt abzuwarten. Auch die Effektivität des Verfahrens darf noch angezweifelt werden. Werden die einzelnen Anträge tatsächlich mit der angekündigten Genauigkeit geprüft, darf sich der Antragsteller in jedem Fall auf eine lange Wartezeit gefasst machen.

Unternehmen und Personen des öffentlichen Interesses nicht erfasst

Das Urteil findet keine Anwendung auf Unternehmen und Personen des öffentlichen Interesses. Hier überwiegt nämlich regelmäßig das allgemeine Interesse auf Information. Im Falle eines Unternehmens als Antragsteller wird meistens schon die Schutzrechts-Verletzung zu verneinen sein, da es an der Betroffenheit einer natürlichen Person mangelt. Und selbst wenn diese - zum Beispiel bei einer Person des öffentlichen Interesses - zu bejahen ist, wird regelmäßig das allgemeine Informationsinteresse überwiegen.

Für Unternehmen und Personen der Öffentlichkeit bleibt daher im Falle einer negativen Reputation nur professionelles Online Reputation Management. Durch effektive Suchmaschinenoptimierung und systematisches Social Media Marketing kann der digitale Ruf eines jeden Unternehmens schnell und langfristig verbessert werden. Wir bietet strategisches und operatives Online-Marketing an, um auch Unternehmen und Personen des öffentlichen Lebens ein "Recht auf Vergessen" zu gewähren.